Elternunterhalt und Nießbrauchrecht an Immobilien
Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, u…
Wer seine Immobilie verschenkt und sich das Nießbrauchrecht gesichert hat, muss diese Immobilie nicht zurückverlangen, u…
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün…
ist nicht möglich, in zwei Staaten Scheidungsanträge parallel laufen zu lassen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Fa…
Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Str…
Der Brautschmuck, der einer Braut bei einer türkischen Hochzeit angelegt wird, gehört ihr. So sieht es das türkische Ziv…
An einer Ampel, die von Grün auf Gelb umschaltet, muss man anhalten. Dabei kommt es nicht darauf an, an der Haltelinie a…
An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild "E…
Es stellt keinen ärztlichen Behandlungsfehler dar, einen an Leberkrebs erkrankten Patienten nicht bei Eurotransplant anz…
Im Versorgungsausgleich, der gleiche Teilhabe an der während einer Ehe aufgebauten Altersvorsorge im Scheidungsfall gew…
Wird ein Leasingauto gestohlen, muss der Kunde die Leasingfirma unverzüglich über den Diebstahl informieren. Versäumt er…