Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen
EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll,…
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Holz als Haupterzeugnis der Forstwirtschaft ist ein schweres, sperriges und im Verhältnis zu seinem Gewicht und Umfang v…
Die Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, klagt gegen die Ablehnung ihres Ergänzungsantrags durch die Volkswagen-Haup…
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Fragen zum Anspruch auf Krankengeld sind häufig Thema in den Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutsch…
Ein Vermieter darf eine formal korrekte Betriebskostenabrechnung, die er fristgerecht zugestellt hat, auch nach Ablauf…
Motorradfahrer, die gemeinsam eine verkehrswidrige Fahrt im "Pulk" unternehmen, riskieren bei einem Unfall ihre Schadens…
Bei der Eingliederung von Zahnersatz sind dem Patienten Nachbesserungsmaßnahmen zuzumuten. Er kann diese nicht ohne wei…
Den Anspruch auf eine überdurchschnittliche Beurteilung im Arbeitszeugnis muss ein Arbeitnehmer überzeugend nachweisen…
In einem Urteil vom 23.01.2008 hat der Bundesgerichtshof zu einer häufig aktuell werdenden Frage Stellung genommen. Der…