Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
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Gericht macht Weg für Gutheil frei
"Wir sind sehr erleichtert!" Das ist die erste Reaktion von Jan-Hendrik Olbertz, dem neuen Präsidenten der Humboldt-Univ…
Beitrag in den WSI Mitteilungen
Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ih…
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht durch: Porsche verstößt gegen Klimaschutzvorschrift
Der Sportwagenhersteller Porsche muss seine potenziellen Kunden auch dann über den horrenden Spritdurst und die daraus r…
Norbert Orwell 2010: "zusätzliche Sicherheitsstufe" für Atomkraftwerke entpuppt sich als Sicherheitsrabatt
AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstab und schränkt Klagerechte von Betroffe…
Frühstart bei Rot ist meist grob fahrlässig
Das Nichtbeachten eines Rotlichtzeichens ist nur dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn dafür besondere Umstände vorliege…
Familienunternehmer treten Euro-Klage bei
DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen die Verfassungsklage der europolis-Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler, P…
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Entschädigung
Zusammenfassung der Entscheidung: Bei zu weitgehendem Wettbewerbsverbot ist der „überschießende“ Teil des Wettbewerbsve…
Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"
Die Presse-Verbraucher-Tipps sind ein unverbindlicher Service von Geld-Magazin.de. Sie stehen zu Ihrer freien Verwendung…
Grundsteuererlass bei Mietausfall: BFH entscheidet im Haus & Grund-Musterverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob die 2008 beschlossene Beschränkung des Grundsteu…