Pauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verh…
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verh…
Angesichts einer fehlenden Wertschätzung seitens der Politik sowie dauerhafter Lieferengpässe, überbordender Bürokratie…
Auch Schwerkranke haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für d…
Nur weil Kapseln Melatonin enthalten, sind sie nicht automatisch ein Arzneimittel. Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalt…
Zur medizinischen Ausbildung gehört auch die Praxis. Deshalb können Medizinstudenten in der Regel verlangen, dass ihnen…
„Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar?“ Mit einer verfassungsrechtlichen Standortbestimmung endete am Woc…
„Auskunftsansprüche im Internationalen Rechtsvergleich“ und „Sättigungsgrenze und konkreter Bedarf im Unterhalt“ – mit V…
Zahnärzte sind verpflichtet, die zahnärztliche Versorgung an jedem Ort zu gewährleisten, an dem sie ihre Tätigkeit ausüb…
Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer Elternzeit beantragt hat, und während…
Auch für Hunde können Betreuungskosten entstehen. Allerdings sind die Kosten für einen "Dogsitter" schwer als sogenannte…