Gaststätten sind als Raucherclubs unzulässig
Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf…
Das Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt, dass in Gaststätten grundsätzlich nicht geraucht werden darf…
Unter Gesundheitspolitikern kursiert seit einigen Wochen ein Gesetzentwurf, mit dem die bisher illegalen Praktiken bei…
Richtet sich der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen in Gaststätten vor allem an ein jugendliches Publ…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) a…
In der kalten Jahreszeit freut sich, wer einen Holzofen hat. Ärger gibt's dann, wenn sich der Nachbar darüber beschwert.…
Nach dem Erfolg vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht jetzt die Entscheidu…
Durch Urteil vom 09. November 2010 (AZ: C-92/09 und C-93/09) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass d…
Die Staatsanwaltschaft Berlin muss Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig…
Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltu…
Abwassergebühren, die für die Einleitung von Abgaskondensat aus einem Brennwertkessel für Gasheizungen erhoben werden, m…