Insgesamt ruhiges Wochenende für die Polizei
"Eine konsequente Umsetzung des Versammlungsverbots und ein schnelles Einschreiten bei Gesetzesverstößen haben der Poliz…
Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau bestätigt Versammlungsverbot der rechten Szene in Zerbst
Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat soeben das polizeiliche Versammlungsverbot für die durch die NPD für Samstag, 1…
IGFM: Todesurteile wegen Blasphemie aufheben
Anlässlich des pakistanischen Nationalfeiertages am 14. August appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenre…
Vor fünfzig Jahren: Erste Offenbacher Ampel ging in Betrieb - Heute regeln 138 Lichtzeichenanlagen den Verkehr
Vor fünfzig Jahren wurde die erste Ampel in Offenbacher Boden einbetoniert. Die Anlage an der Kreuzung Kaiserstraße / Be…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Banzer stellt neue Broschüre rund um das Vereinsrecht vor
„Vereine leisten einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl und das soziale Miteinander. Sie ergänzen die Fürsorge de…
Neue Tipps für Wohnungseigentümer
Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk stellte heute in München die aktuelle Fassung der Broschüre Tipps für Woh…
Um den Schutz eigener Daten vor Weitergabe muss sich jeder selbst kümmern
Die Landeshauptstadt Potsdam hat einen neuen Online-Dienst, die „Melderegisterauskunft-online“ eingeführt und somit die…
Innenminister Hövelmann: "Zivilcourage verhindert ein weitgehend unbehelligtes Agieren von Straftätern!"
Der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), hat am heutigen Montag gemeinsam mit dem MdB, Andre…
Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wendet sich mit Nachdruck gegen die von Bundesregie…
Innenminister Hövelmann fordert zur Zivilcourage auf: "Ziviler Mut bringt kleine und große Revolutionen in Gang"
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Schirmherrschaft zu einer Veranstaltungsreihe übernommen, bei der der Schri…