Neues Rechtsgutachten stärkt das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit / Kein Wahlrecht der Behörden bei Vorgabe von Höchsttarifen
Kommunale Aufgabenträger haben bei der Vorgabe von Höchsttarifen für den ÖPNV kein Wahlrecht zwischen dem Erlass allgeme…