In einem weiteren Lehman-Zertifikate-Fall steht nun der Verhandlungstermin vor dem BGH fest
Nachdem eine beklagte Sparkasse in zwei Fällen die Revisionen in anderen Schadensersatzprozessen von Lehman-Anlegern zu…
US-Patentamt entscheidet zugunsten von Acushnet
Acushnet hat einen weiteren Sieg in einem lange währenden Urheberrechtsstreit mit Callaway erzielt. Hierbei hat das Beru…
Urteil des Berufungsgerichts in Turin im Rechts-streit des Bayerischen Brauerbundes gegen die Bavaria Brauerei
In einem Rechtsstreit des Bayerischen Brauerbundes gegen die holländische Bavaria Brauerei in Italien hat das Berufungsg…
Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
Anwälte begrüßen verbesserten Rechtsschutz im Zivilprozess
Mit der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 wurde der § 522 Abs. 2 ZPO eingeführt. Seitdem kann das Berufungsge…
BGH zu Parabolantennen auf Balkonen
Der Wunsch, Fernsehprogramme in HD-Qualität empfangen zu wollen, berechtigt Mieter nicht, eine Parabolantenne auf dem Ba…
Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung
Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnlic…
Veranstalterhaftung gilt auch bei Rail & Fly
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil (Az: Xa ZR 46/10) vom 28. Oktober 2010 die Verbraucherrechte weiter gest…
"Schrottimmobilien"
Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Vertrauensanwalt des BSZ e.V. von der Kanzlei Lenzen Fische…
Zwei Verbrauchertipps "rund ums Geld"
Die Presse-Verbraucher-Tipps sind ein unverbindlicher Service von Geld-Magazin.de. Sie stehen zu Ihrer freien Verwendung…