Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer
Wer geblitzt wird, kann in manchen Fällen um ein Bußgeld herumkommen. Das gilt zum Beispiel, wenn das Blitzergerät nicht…
Landgericht Berlin stellt Bußgeldverfahren gegen Deutsche Wohnen ein
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit hatte gegen die Deutsche Wohnen SE am 30. Septembe…
Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center KiKxxl GmbH eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. „Wir ahnd…
Dürfen Meldebehörden Passfotos zur Identifizierung von Fahrer an die Bußgeldstelle herausgeben?
Ein Einwohnermeldeamt darf zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Bußgeldstelle ein Passfoto des vermutlic…
Abschleppkosten müssen von Falschparkern nicht immer gezahlt werden
Der Falschparker zahlt: Abschleppkosten für Fahrzeuge im Parkverbot dürfen normalerweise dem schuldigen Autofahrer in Re…
Knöllchen aus dem Ausland: Besser gleich bezahlen
Temposünder, Rotfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die es mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht so genau nehme…
AvD zur StVO-Novelle: Autofahrer nicht weiter verunsichern
Bußgeldvorschriften der StVO-Novelle sind nichtig Bis zur Neufassung Anwendung des bisherigen Bußgeldkataloges AvD forde…
Daimler-Dieselskandal: Die betroffenen Modelle – heute Mercedes Vito 1.6-Liter-Diesel
Die Daimler AG steckt tief im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Damit Verbraucher nicht den Überblick verlieren, welche Mo…
LG Stuttgart will EuGH-Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal
Der Schrecken der deutschen Automobilindustrie lässt sich im Diesel-Abgasskandal nicht unterkriegen. Dr. Fabian Richter…
Immer mehr Gerichte verurteilen Daimler im Diesel-Abgasskandal
Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sa…