Kampf gegen schwarze Schafe energisch vorantreiben
Immer wieder führen Unternehmen Altkleidersammlungen durch, die dafür weder die rechtlichen noch die fachlichen Vorausse…
Nitrat im Grundwasser: Ein Viertel der Messstellen überschreiten in 2020 den EU-Grenzwert
Ein Viertel der 665 Nitrat-Messstellen in Deutschland überschritten in 2020 den in der EU-Grundwasserrichtlinie 2006/11…
Kein BAföG kurz vor der Rente
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Ansp…
Mietervereine fordern in einem "Offenen Brief" an Bundesbauministerin Geywitz: "Vorkaufsrecht sofort rechtssicher machen"
„In den innerstädtischen Bereichen von Berlin, Hamburg und München sind Mieter*innen massiv von Verdrängung bedroht – de…
NABU reicht Klagebegründung gegen Planänderung der Festen Fehmarnbeltquerung ein
Der NABU reicht heute seine Klagebegründung gegen die Planänderung der Festen Fehmarnbeltquerung beim Bundesverwaltungsg…
Mieterschutz durch Vorkaufsrecht schützt oft die Falschen!
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vielerorts übliche gemeindliche Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung…
"Brauchen mehr als kleine Schritte": Absenken der Kappungsgrenze reicht nicht aus für besseren Mieterschutz
Wenn Mieten in laufenden Mietverhältnissen weniger stark erhöht werden dürfen als bisher, ist das ein Schritt in die ric…
Große Plakataktion gegen Affenqual in Bremen
Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. No…
Bundesverwaltungsgericht kippt Vorkaufsrecht
„Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts torpediert die Versuche Berlins und anderer Städte, in den Mili…
CGB fordert gesetzliche COVID-19-Impfpflicht
Nach den Worten von Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rollt die vierte Corona-Welle mit voller Wucht auf…