Zweitwohnungssteuer auch bei Leerstand?
Kommunen dürfen die Zweitwohnungssteuer nur verlangen, wenn die Eigentümer oder deren Angehörige die Wohnung auch tatsäc…
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"Jetzt muss der Gesetzgeber handeln", ist der Reaktion von Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Ru…
Rainer Knoob, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger e.V. (AUB), sagte heute anläss…
Die Sonntagsruhe ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt. Dementsprechend verbietet das Arbeitszeitgesetz (ArbzG) d…
Wer nikotinhaltige Liquids dampft, konsumiert ein Genussmittel und kein Medikament. Das hat nunmehr das Bundesverwaltung…
Eine erhöhte Hundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr für einen so genannten Listenhund ist erdrosselnd und damit unzulässig.…
Die endgültige gerichtliche Entscheidung über die geplante Elbvertiefung verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (…
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In Städten ist es häufig unmöglich einen Parkplatz zu finden. Da ist die Verlockung groß, sein Fahrzeug kurz an einem ni…
Die von einem Geschäft unter dem Slogan «Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am ... regnet» geplante Werbeaktion…