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Der Datensammelwut des Staates ein Ende gesetzt!
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.03.2017 entschieden, dass die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1…
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im St…
Bei der am Mittwoch beginnenden Agrarministerkonferenz in Hannover diskutieren die Bundesländer über die Zukunft der Sa…
Auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigte sich die Amtschefkonferenz mit der aktuellen Seuchensituation der Geflüg…
Bei mehr als 500 verschiedenen Verkehrszeichen in Deutschland, von denen etwa alle 30 Meter eines auf den Autofahrer war…
Ohne Rechnung: ungültiger Werkvertrag Ist für Handwerkerleistungen zum Teil eine Schwarzgeldabrede getroffen worden, is…
Am Dienstag, 31. Mai 2016, können sich Interessierte und von dem Verfahren Betroffene zum laufenden Anhörungsverfahren f…
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute die grundsätzliche Planung für den Neubau der A 20, Elbquerung in Schle…
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat die heutige Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur A 20…