Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Beg…
Wölfin genießt weiter Schutz
Laut dem Thüringer Oberverwaltungsgericht bleibt die Abschussgenehmigung für die Ohrdrufer Wölfin ausgesetzt. Der BUND…
Das Gut Schmelmerhof darf den Wellnessbereich öffnen
Nach einem Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden: Das Wellnesshotel Gut Schmelmerhof bei St. Englm…
Verwaltungsgericht Kassel stoppt Windpark Katzenstirn
Auf der Katzenstirn in Nordhessen wurde durch das Regierungspräsidium Kassel die Errichtung von vier Windenergieanlagen…
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine…
Online-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtsze…
Unfallrisiko Epilepsie - Entzug des Führerscheins
Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit bestimmten Krankheiten Auto fahren d…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel"
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorsch…
Livestreaming-Dienst "live arena" rechtswidrig
Der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat gestern in der mündlichen Verhandlung zum einstweiligen Rechts…
Autohof Heiligenroth – Wald darf weiterhin nicht gerodet werden!
Im Februar diesen Jahres hatte das Verwaltungsgericht Koblenz auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschiede…