Sachstand zur "Wahl der Direktorin/Wahl des Direktors der LMK"
In der Sitzung der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz wurde am 4. Dezembe…
BUND erzielt Erfolg für Hambacher Wald
Im Eilbeschwerdeverfahren um den vom Braunkohlentagebau bedrohten Hambacher Wald hat der nordrhein-westfälische Landesv…
Braunkohlentagebau Hambach vor Gericht
Am 17. Oktober verhandelt das Verwaltungsgericht Köln die Klagen des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund fü…
BUND-Klagen gegen Braunkohlentagebau: Vorerst keine Rodungen im Hambacher Wald
Die RWE Power AG wird nicht wie geplant am 1. Oktober mit den Rodungsarbeiten im Hambacher Wald fortfahren. Nach Angaben…
Eilantrag für Rodungsstopp im Hambacher Wald
Mit einem heute beim Verwaltungsgericht Köln eingereichten Eilantrag will der nordrhein-westfälische Landesverband des B…
Google hat 3 Wochen Zeit, um Suchergebnisse zu löschen
LHR vs. Google – in einem weiteren spannenden Wettstreit hat die Kölner Kanzlei für Marken, Medien, Reputation einen bem…
BPI fordert Bekenntnis zur Wirtschaftlichkeit des Mischpreises
Auf einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz hin hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den Erstattungspreis…
NABU und LNV reichen Eilantrag gegen Windrad in Braunsbach ein
LNV und NABU Baden-Württemberg haben Mitte Dezember einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um di…
Hesse-Bahn: Gericht bestätigt NABU-Position
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am Mittwoch (21.12.) mit Bezug auf die Hesse-Bahn beschlossen, dass der Landkreis C…
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Entscheidungen de…