LG Köln: Kugelförmige Lippenpflege vor Nachahmungen geschützt
Konkurrentin bietet ebenfalls kugelförmiges Lippenpflegeprodukt an – Einstweilige Verfügung erfolgreich Zu befassen hat…
DGHS erwirkt einstweilige Verfügung gegen DIPAT
Das Landgericht Augsburg hat am 16.08.2017 gegen die „DIPAT Die Patientenverfügung GmbH“ eine einstweilige Verfügung erl…
Letzten Urwald Europas retten!
Die polnische Regierung fällt trotz EuGH-Urteil im letzten Flachland-Urwald Europas. ROBIN WOOD verlangt heute vor dem s…
Urlaubsschnäppchen - Plagiate sind kein Kavaliersdelikt
Laut Duden bezeichnet der Begriff Plagiat das unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen. Wer Plagiate in Umlauf b…
Piper erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Björn Höcke und die AfDFraktion im Thüringer Landtag
Das Landgericht München I hat heute eine einstweilige Verfügung gegen Björn Höcke erlassen. Mit diesem Beschluss ist der…
"Rechtsradikale Positionen" ja - aber keine sinnentstellenden Zitate
Zumindest ein Teilerfolg: Die Studentenvertretung der Universität Bremen darf den Berliner Geschichtsprofessor Jörg Babe…
Stalking: Das Wichtigste zur Gesetzesreform in Kürze
Seit 2007 ist Stalking eine Straftat. Dennoch bestand für viele Betroffene nicht die Möglichkeit, den Täter auch strafre…
Stalking - Teil 3: Welche juristischen Schritte sind möglich?
Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis…
Seligenstädter Emma Klinik klagt im Interesse ihrer Patienten weiter gegen Krankenversicherung
Die Signal-Versicherung behauptet, die Emma Klinik in Seligenstadt (Hessen) sei von der Verpflichtung zur Umsatzbesteuer…
Flüchtling verklagt Facebook wegen unwahrer Behauptungen
Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook Ireland Ltd. sowie gegen einen Fa…