Gericht zu Klage von Patientenvertretern und Dialysebetreibern in USA
Die geplante Verordnung der US-Gesundheitsbehörde CMS (Centers for Medicare und Medicaid) über finanzielle Zuschüsse zur…
Neues vom LG Hamburg: Und wieder mal Hyperlinks!
Das Landgericht Hamburg hat mit einer aktuellen Entscheidung zum Urheberrecht mal wieder die Netzgemeinde gegen sich auf…
Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung Kniefall vor den Interessen internationaler Konzerne vor
DUH beantwortet an drei Beispielen die aktuelle Frage „Wer regiert dieses Land?“ – In ihrem Jahresrückblick werfen die b…
LHR setzt einstweilige Verfügung gegen öffentlich-rechtlichen Sender durch
In der Vergangenheit hatte ein öffentlich-rechtlicher Sender negativ über einen gemeinnützigen Verein berichtet und im R…
BGH: Werbung mit dem Verzicht auf die Zuzahlung bei Hilfsmitteln zulässig
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach langjährigem Streit am 01.12.2016 geurteilt, dass die Werbung mit eine…
Stellungnahme: AStA erwirkt beim Amtsgericht einstweilige Verfügung gegen die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch die HAW Hamburg für die G20 Aktionskonferenz
Nachdem der bereits am 04.11.2016 mit der HAW Hamburg geschlossene Mietvertrag für hochschuleigene Räumlichkeiten zur Au…
Zu laut gebrüllt - Der Delinquent muss zahlen
Ein Mandant von LHR sah sich jetzt wiederholt den schriftlichen Attacken eines Internetrüpels ausgesetzt, der böse Mails…
Sektorales Fahrverbot auf der Inntalautobahn in Tirol wird offensichtlich in Brüssel durchgewunken
Im Mai 2016 hat die Tiroler Landesregierung - bereits zum dritten Mal - eine Verordnung für ein "Sektorales Lkw-Fahrverb…
Reaktion auf einstweilige Verfügung: So viel Zeit muss sein
Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Z…
LHR: Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen unzulässig werbenden Rechtsanwalt
Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich. Zahlreiche Plattformen bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bes…
