Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner E…
Weitere Kammern haben sich Klage gegen Bremer Ausbildungsfonds angeschlossen
Bremen hat einen Ausbildungsfonds beschlossen, der vom CGB abgelehnt wird. Gegen die Errichtung des Fonds ist eine Klag…
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte
Patienten haben nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, eine kostenlose Kopie ihrer Patiente…
Ausgleichszahlung auch, wenn Passagier nicht zur Abfertigung erscheint
Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann ve…
Wettbewerbszentrale kritisiert Werbung mit Siegeln im Gesundheitsbereich sowie Vorher-Nachher-Fotos für SchönheitsOPs - Grundsatzverfahren sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen
Der harte Wettbewerb im Gesundheitsmarkt zeigt sich in der Praxis der Wettbewerbszentrale bereits im Zusammenhang mit de…
E-Bikes sind keine Kraftfahrzeuge
Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, sind keine…
Kein Widerrufsrecht nach automatischer Verlängerung eines Abos
Verbraucher haben nur ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos is…
Online-Glücksspiel – OLG Nürnberg weist Antrag auf Aussetzung des Verfahrens zurück
Wer bei Online-Glücksspielen Geld verloren hat, hat gute Chancen den Verlust von den Betreibern des Online-Casinos zurüc…
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Verluste bei Online-Glücksspielen – Verfahren über Rückzahlungsanspruch wird nicht ausgesetzt
Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen inklusive Sportwetten im Internet zurückfordern. Dieser…
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Fiat-Abgasskandal: OLG Koblenz spricht Käufer von Wohnmobil Schadensersatz zu
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich auf den Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (jetzt: St…