Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei unter anderem für Internetanwendungen. Er empfä…
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Der BUND, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zahlreiche private Betroffene haben beim Bundesverwaltungsgericht in…
Euronetwork: "Herr Manoussos, am 1. November 2011 wurde die Schufa Holding AG auf Ihre Klage hin vom Landgericht Berlin…
Das Landgericht hatte gleich mehrere Entscheidungen zu den Schadenersatz-Forderungen ehemaliger Anleger gegen den AWD ge…
Der Umweltausschuss des Bundesrates hat heute auf Initiative von Baden-Württemberg und anderen Ländern mehrheitlich eine…
Es gehört schon fast zum juristischen Pruzedere: Große Unternehmen wie Banken oder Stromanbieter kassieren ein negatives…
Kapital Lebensversicherungen und private Rentenversicherungen sind, die Meinung des BdV (Bunde der Versicherten) sollte…
Das Tätowieren von Tieren ist nur zulässig, wenn es gesetzlich vorgesehen ist, etwa zur Identifikation. Spaß-Tattoos für…
Bässe dröhnen aus der Wohnung, der Hund bellt ständig und mit der Kehrwoche nimmt es der Nachbar nicht so genau. Oft sin…
Die Äußerungen des Vorsitzenden Richters und der Verlauf der Verhandlung lassen geschädigte Anleger hoffen. Verkündungst…