Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…
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Pannenmeiler Brunsbüttel: Mit schweren Sicherheitsmängeln am Netz
Analyse der geheim gehaltenen Mängelliste zeigt Hauptrisiken in Kernbereichen der Reaktorsicherheit – Deutsche Umwelthil…
Sozialministerin Trauernicht begrüßt Veröffentlichung der Brunsbüttel-Liste
Der Energiekonzern Vattenfall Europe hat heute angekündigt, seine Klage gegen die Veröffentlichung der Liste offener Pun…
Kernkraftwerk Brunsbüttel
Vattenfall Europe stimmt der Veröffentlichung der Ergebnisse einer Sicherheitsanalyse des Kernkraftwerks Brunsbüttel zu.…
Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais?
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland abgewiesen. Da…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer arbeitete neben seiner Tätigkeit als Hausverwalter seit 1992 als selbstständiger Sprachenlehrer. 19…
Finanzausschuss gibt seine Zustimmung
Das landeseigene Anwesen des ehemaligen Observatoriums des Kiepenheuerinstituts für Sonnenphysik auf der italienischen I…
Stadt nimmt Klage gegen Einkaufs- und Fachmarktzentrum in Maximiliansau zurück
Die Stadt Karlsruhe wird die vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße erhobene Klage gegen die erteilte Bau…
Einfuhrverbot
Waffen dürfen nicht eingeführt werden. Das dürfte den allermeisten Bundesbürgern klar sein. Aber auch Gegenstände, die g…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Kritik des VPRT-Präsidenten Doetz "völlig überzogen"
Die neuerliche VPRT-Drohung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geht nach Auffassung des ARD-Vorsitzenden i…