Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ems
In dem Verfahren der Stadt Papenburg gegen die Bundesrepublik Deutschlag wegen Erteilung des Einvernehmens zur Aufnahme…
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Aus für ungefilterte Dieselstinker: In 2010 werden die Umweltzonen "scharf gestellt"
Zum Jahreswechsel steigt die Zahl der Umweltzonen mit Einfahrbeschränkungen für ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeu…
Erosion der Krankenkassenfinanzierung bedroht hohe bayerische Versorgungsqualität
Nach den neuesten Berechnungen des Bundesversicherungsamtes, das den Krankenkassen ihren Anteil am Gesundheitsfonds zuw…
Kopftuchverbot auch für Mützen
Nach dem Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrerinnen und pädagogische Mitarbeiter keine Kopftücher trag…
"LV-Doktor" Klage vor dem Bundesgerichtshof: Sind alle seit 1994 abgeschlossenen deutschen Lebens- und Rentenversicherungsverträge europarechtswidrig?
. - Bundesgerichtshof Grundsatzentscheidung überfällig: Führen fehlende Verbraucherinformation bei Vertragsabschluss…
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung,…
Der Einbrecherkönig Ernst Stummer
Ernst Stummer, legendärer Wiener Einbrecherkönig, der in vielen Teilen Europas Spuren hinterließ, darunter Deutschland u…
Deutsche Bank: Anleihen bewußt über Wert verkauft?
In einem Verfahren eines Privatanlegers gegen die Deutsche Bank wurde durch das Gericht die Einholung eines Sachverständ…
Unnötige Behinderung für viele Hotels
GastroSuisse nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass hotelleriesuisse gegen den fundierten Entscheid des Handelsgerichts Z…
Nachbar zieht Klagen gegen Movie Park Germany zurück
Am gestrigen Donnerstag zog ein Anwohner des Movie Parks in Bottrop-Kirchhellen vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirc…