Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr in Haft
der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inha…
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Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr in Haft
der Totale Kriegsdienstverweigerer Jonas Grote wurde am gestrigen Nachmittag erneut für 21 Tage bei der Bundeswehr inha…
Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristu…
Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgemäß?
Nach § 1a des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von den künftigen…
Schlusslicht statt Musterländle bei EU-Regionalfördermittel-Konzept
"Agrarminister Hauk verschläft zum wiederholten Mal die Realität im ländlichen Raum", so Dr. Bernd Murschel, agrarpoliti…
ST
Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Lottogesellschaften setzen jetzt auf den Bundesgerichtshof
. - Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine im Eilverfahren getroffene Ent-scheidung - Regelungshoheit der Länder…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Anspruch auf Elternteilzeit
Nach § 15 Abs. 6 BEEG/BErzGG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber während der Elternzeit Ans…
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer se…
Emissionshandel: DEHSt wendete Härtefallregelung rechtmäßig an
Etappensieg für die Deutsche Emissionshandelstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt (UBA) vor dem Verwaltungsgericht Berlin:…