Bundesverfassungsgericht bestätigt Lernradios als verfassungskonform
In ihrem einstimmigen Beschluss vom 31. Juli 2007 hat die Präsidentenkammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine…
"Schutz für Indien als Apotheke der Entwicklungsländer"
Ärzte ohne Grenzen begrüßt die Entscheidung des Gerichtshofs in Chennai, das indische Patentgesetz gegen eine Klage des…
Menschen doch vor Profiten
Das heutige Gerichtsurteil des Chennai High Court, Indien, gegen den Schweizer Pharmariesen Novartis ist ein Sieg für di…
Bundesministerium will Unternehmen in Klageverfahren drängen
Die Ankündigung, Widersprüche abzulehnen, ist ohne rechtliche Grundlage, produziert aber ohne Not Kosten. AbL fordert BM…
HM
Hessisches Ministerium der Justiz
Justizminister Jürgen Banzer eröffnet den Jahreskongress der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in Hessen
„Die Komplexität der Sachverhalte, über die unsere Justiz zu entscheiden hat, macht die Einbeziehung von externem Sachve…
Fehlender Helm: Alltagsradler nicht mitschuldig
Alltagsradler tragen bei Fahrradunfällen nicht schon allein deshalb eine Mitschuld, weil sie keinen Fahrradhelm tragen.…
CM
Checkpoint Media
Keine Scheu vor hohen Prozesskosten
In Deutschland finden jährlich über 20.000 Verfahren mit Streitwerten über 100.000 Euro statt. Nicht wenige Privatperson…
Kinderwagen darf im Hausflur stehen
Mieter dürfen die Gemeinschaftsflächen in Mehrfamilienhäusern mitbenutzen. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (V ZR 46/…
Italienischer Genuss im Geschmacks-Pack: Neue Buitoni Pasta-Saucen mit dem köstlichen Geschmack von Tomaten und Käse
Italienische Spezialitäten zählen bei den deutschen Genießern zu den absoluten Dauerbrennern - sowohl im Ristorante als…
Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wege…