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Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen durch Entrümpelung beim Vergaberecht
Schleswig-holsteinische öffentliche Auftraggeber müssen bei kleinteiligen Aufträgen für freiberufliche Leistungen bis zu…
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Mieter haben laut Gesetz Anspruch darauf, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten, wenn ein berechtigtes Interesse vor…
Auch ein Bauvertrag über Immobilien kann als „Haustürgeschäft“ gelten, so dass der Bauherr den Vertrag mit einer Frist v…
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht künfti…
Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den vom Gesundheits-ministerium verfassten Entwurf des Nich…
Mit Nachdruck fordern die niedergelassenen Ärzte den Gesetzgeber auf, den Umgang mit prädiktiven genetischen Untersuchun…
Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Gentechnikgesetzes wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deut…
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Unter Verkäufern, die die Handelsplattform eBay für private Geschäfte nutzen, herrscht erhe…
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Innovationsministeriums für das Hochschulmedizingesetz (HMG) geb…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - ist seit dem 18. August 2006 in Kraft. Gemeinsam mit dem Deutschen…