Innenminister Hövelmann fordert zur Zivilcourage auf: "Ziviler Mut bringt kleine und große Revolutionen in Gang"
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Schirmherrschaft zu einer Veranstaltungsreihe übernommen, bei der der Schri…
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Zehn Jahre Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden
Innenminister Heribert Rech hat beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden versichert,…
Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung…
Tauwasser an Fensterscheibe kein Mangel
Es ist nicht unüblich, wenn sich in den Wintermonaten bei beheizten Räumen bei einem Altbau Tauwasser bildet. Dieser Ums…
Kindergeld bei Nichtbestandener Abschlussprüfung
Eine Kindergeldberechtigung bei volljährigen Kindern liegt nur vor, wenn und solange sich diese in der Ausbildung befin…
Arbeitslosengeld auch bei Wohnort in Holland
Wer als Vollzeitarbeitsloser in den Niederlanden lebt, aber in Deutschland die besten Aussichten auf berufliche Einglied…
Gebundenes Sparkonto ist ebenfalls Vermögen
Hat ein BAföG Antragssteller Guthaben auf Giro- oder Sparkonten, die auf dessen Namen laufen, so stellt dies ein bei der…
Keine Kostenübernahme für Perücke
Die Kosten für eine Perücke für einen unter völligem Haarverlust leidenden Mann werden von der gesetzlichen Krankenkasse…
ELSTER
Um den Steuerzahlern und den Finanzverwaltungen eine wahre Flut an Formularen und Vordrucken zu ersparen, gibt es seit e…
Steuererklärung „light“
Seit 2006 gibt es in manchen Bundesländern auch die Möglichkeit einer vereinfachten Steuererklärung. Das zweiseitige For…