Aufstellung einer Parabolantenne kann nicht generell verboten werden
„Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Es lässt Einzelfallentscheidungen zu und fordert eine gerechte Abwägung…
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Ansprüche wegen „Mobbings“
Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entschädigung…
Europäischer Gerichtshof entscheidet bei Spezialgraphit
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Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung…
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als f…
Gurtpflicht und Handyverbot
Auch wer an einer roten Ampel für kurze Zeit zum Stehen kommt, muss der Gurt angelegt lassen und darf nicht mit dem Hand…
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verläng…
Renovierungspflicht entfällt!
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung Weichen neu gestellt. Mieter von kommunalen Wohnungsbauge…
Bilanz-Pressekonferenz 2006: Berliner Flughäfen steigern Profitabilität
2006 war das bislang erfolgreichste Jahr für die Berliner Flughäfen. Mit einem Passagier-Rekord von 18,5 Millionen Flugg…
Gebührendschungel: Welche Bankentgelte unzulässig sind
Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt hat Entgelt für die Kontenpfändung Die Bank dar…