Modernes und bürgerfreundliches Verfahren bei Antragstellung für Führungszeugnisse
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und…
Ex-Bundesfinanzminister Waigel gegen Doppelbödigkeit in der Politik
Der frühere Bundesminister, Dr. Theo Waigel, hat im Hinblick auf die Wiedererlangung finanzpolitischer Stabilität mehr M…
Kabinett: Gesetzentwurf zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer we…
Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr
Zu dem heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt Bundesjustizmini…
Insolvenzrecht - Bestandsaufnahme und Vision
. - Die Insolvenzbranche trifft sich mit Rekordbeteiligung in Berlin - Verbrauchern die Entschuldung durch Insolvenzpl…
Bundesregierung geht weiterhin unnachgiebig gegen sexuellen Kindesmissbrauch vor
Die Bundesregierung steht weiterhin zu ihrer Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen…
"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" muss nachgebessert werden
Die Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützen den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, den Entw…
Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht frei
Zur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens er…
Safer Internet Day: Keine Klarnamenpflicht - Netz nicht unter Generalverdacht stellen
Zum 10. Internationalen Safer Internet Day erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die A…
Bundesrat billigt Reform des Seehandelsrechts
Zum dem im Bundesrat behandelten Gesetz zur Reform des Seehandelsrecht erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusse…