Gericht handelt falsch: Staatskasse zahlt Kosten für Gutachten
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Hamburg Commercial Bank im ersten Halbjahr mit guter operativer Entwicklung – Vorsteuergewinn bei 129 Mio. Euro
• Nachhaltige operative Erträge: Zinsüberschuss plus 29 % – Gesamtertrag bei 383 (H1 2023: 375) Mio. Euro • Ergebnis…
BARDEHLE PAGENBERG und Xiaomi schreiben Erfolgsgeschichte im Rechtsstreit mit KPN weiter
Am 14.04.2022 verklagte Koninklijke KPN N.V. (KPN) die Xiaomi Technology Germany GmbH (Xiaomi) vor dem Landgericht Düsse…
AfD Verbotsdebatte angestoßen und Finanzamt erfolgreich verklagt!
Heute veröffentlicht der innn.it e.V. seinen Jahres- und Wirkungsbericht 2023. Es wurden 246 Petitionen gestartet und au…
Mietwagen im Urlaub: Darauf sollte man achten
Wer sich im Urlaub einen Mietwagen bucht, sollte unbedingt darauf achten, dass auch im Fall eines Unfalls keine Überrasc…
Rechtsstreit El Ghazi: Mainz 05 wird Berufung einlegen
Der 1. FSV Mainz 05 wird beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Berufung gegen das im Rechtsstreit mit Anwar El Ghazi…
Rechtsschutzversicherer fordern moderate Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren
Die Versicherungswirtschaft plädiert für eine geringere Anhebung der Anwalts- und Gerichtsgebühren als bisher vom Geset…
Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen g…
Kündigung wegen Eigenbedarf
Eigenbedarf: Rechte des Vermieters Wenn ein Mieter seinen Pflichten nachkommt und seine Miete pünktlich bezahlt, da…
Künstler Leon Löwentraut und Galerist Dirk Geuer
In dem Rechtsstreit zwischen dem Künstler Leon Löwentraut und dem Galeristen Dirk Geuer haben sich die Parteien auf eine…
