Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
Die Bekämpfung illegalen Glücksspiels ist ein wichtiges Anliegen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL). De…
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Zum 10. Jahrestag des Anschlags auf »Charlie Hebdo« am 7. Januar 2025 sollte der sogenannte »Gottestästerungsparagraf«…
Mit Entsetzen haben wir die Deutsche Kinderhilfe- die ständige Kindervertretung e.V. die obige Entscheidung des Bundeska…
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Sc…
Zum Beschluss des Bundeskabinetts in Bezug auf das Einfügen einer sogenannten „Gehsteigbelästigung“ in das SchKG sagte…
Die vergangenen Jahre haben allen Menschen viel abverlangt. Eine Pandemie, ein Krieg, eine Wirtschaftskrise, noch ein Kr…
Einziehung von Autos auch bei Alkohol- und Drogenfahrten ermöglichen MPU-Regelungen verständlicher formulieren und Proze…
Champagnerflaschen, edle Kugelschreiber, Präsentkörbe – alljährlich zur Weihnachtszeit kommen in Unternehmen zahlreiche…
Die Arbeitsgruppe „Möglichkeiten der Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches“ der…
Eine Großzahl der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steht unverändert vor der Handlungsunfähigkeit. "Die Vors…