Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Inte…
RSF reicht Verfassungsbeschwerde ein
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat am heutigen Donnerstag (13.04.) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsb…
Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt beanstandet zwei im Auftrag der Bundesregierung ausgestrahlte Hörfunkspots als unzulässige politische Werbung
Die Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt befasste sich auf ihrer Sitzung am 12.04.2023 in Halle mit Hörfunkspots…
Klagen gegen voxenergie und primastrom
Regelmäßig berät die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) Kund:innen von voxenergie und primastrom. Verbraucher:innen,…
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Beschlüsse vom 14. und 15. Februar 2023 - 1 BvR 141/16, 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 Mit heute veröffentlichten Besc…
Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäi…
Amazon-Logistikzentrum in Horn-Bad Meinberg: BUND reicht Klage ein
Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Oberverwaltungs…
Abgasskandal vermutlich noch größer als befürchtet
Eine Studie des ICCT Europe (International Council on Clean Transportation Europe) zu Abgastests hat erschreckende Ergeb…
Abgasskandal: EuGH bestätigt Schadenersatzanspruch wegen Thermofenster
Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte im Abgasskandal eine neue Klagewelle auf die Autoherstelle…
Wenn Streiks den Alltag lahmlegen
Nachdem ein unbefristeter Streik der Briefträger im letzten Moment abgewendet werden konnte, sieht es in anderen Branche…