Umsatzsteuerbefreiung bei Fahrschulen, EuGH Vorlage
Ob Fahrschulen mit ihrer Ausbildungstätigkeit zur Erlangung der Fahrerlaubnisklassen B und C1 steuerpflichtige oder steu…
Sachsen-Anhalt schiebt erneut per Sammelcharter ab
Das Land Sachsen-Anhalt hat gestern und heute zwei weitere Sammelabschiebungen von bestandskräftig abgelehnten Asylbewer…
Erneut zwei Sammelabschiebungen veranlasst
Sachsen-Anhalt hat gestern und heute erneut per Sammelcharter insgesamt 40 abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland abg…
Vollziehung der Ausreisepflicht / Sachsen-Anhalt schiebt erneut ab
Das Land Sachsen-Anhalt hat am heutigen Tag ein weiteres Mal abgelehnte Asylbewerber mit einem Sammelcharter in ihr Heim…
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich
Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende…
Erlaubnisfeld Sterup: Ministerium veranlasst Widerrufsverfahren wegen fehlenden Investors bei der Central Anglia
Das Energiewendeministerium hat heute (16. August 2016) die notwendigen Schritte eingeleitet, um der Central Anglia (CA…
Freiwillige Abgabe einer Steuererklärung
Wer einen Freibetrag eintragen lassen will, für den ist die Abgabe einer Steuererklärung Pflicht. Gleiches gilt zum Beis…
OLG Düsseldorf lässt Booking.com einstweilig abblitzen
Booking.com ist mit seinen Eilanträgen im Beschwerdeverfahren gegen das Verbot auch enger Ratenparitätsklauseln des Bun…
Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge?
Die Antragstellerin ist Inhaberin eines in Form einer GmbH organisierten Handwerksbetriebs und hält hierfür sechs Fahrze…
Gemeinde Gerstungen unterliegt erneut vor Gericht
Eine weitere Niederlage im Streit um die geltende Versenkerlaubnis musste die Gemeinde Gerstungen vor dem Verwaltungsger…