Gemeinde Gerstungen unterliegt erneut vor Gericht
Eine weitere Niederlage im Streit um die geltende Versenkerlaubnis musste die Gemeinde Gerstungen vor dem Verwaltungsger…
Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Mit Beschluss vom 25. November 2014 (VII B 65/14) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen auf Zweifel an der…
Aktivitäten der Enerxy AG im zweiten Halbjahr 2014
. a) Geschäftstätigkeit der Enerxy AG b) Steuerliche Situation der Enerxy AG c) Maßnahmen zur Liquiditätssicherung…
Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg?
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und r…
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume…
Uber:Konkurrenz für Taxi und Co.
Wer mindestens 21 Jahre alt ist, Führerschein und einen eigenen Pkw, Baujahr 2005 oder neuer besitzt und ein eintragsfre…
Untersagungsverfügung zum Schutz des Fahrgastes
Das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten Berlin (LABO) hat der Uber B.V. eine Untersagungsverfügung zugest…
Versammlung beschließt Anordnung der sofortigen Vollziehung der dctp-Zulassung
Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hat in ihrer heutigen Sondersitzung erneut beschlossen,…
Trianel-Kohlekraftwerk Lünen: BUND begründet Klagen
In der gerichtlichen Auseinandersetzung um das umstrittene Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen hat der nordrhein-westfä…
CLLB Rechtsanwälte informieren zu Medienfonds: Hannover Leasing gewinnt vor dem Finanzgericht und sichert den Anlegern Steuervorteile
Wie das Emissionshaus Hannover Leasing berichtet, hat das Finanzgericht im Musterprozess, der den "Lord of the Rings - E…