Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar er…
Innovationen, Nutzenbewertung, Rationierung - wie geht es weiter mit der Arzneimittelversorgung?
Für Wissenschaftler aus Medizin und Ökonomie stehen Fragen zum Wert von Arzneimitteln und die Anerkennung von Innovation…
Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fr…
Kölner Beschneidungsurteil: Religion findet nicht im rechtsfreien Raum statt
Die Neue Richtervereinigung (NRV) mahnt zur Besonnenheit: Urteilsschelte ist ebenso wenig angebracht wie ein populistisc…
Vorsitzender des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Hans-Peter Repnik, und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner diskutieren über Nachhaltigkeit in Politik und Verwaltung
"Die Landesregierung hat als erstes Bundesland umfassende Regelungen zur Nachhaltigkeit im Regierungshandeln verankert.…
Weichen stellen - Transparenz und Vorfahrt für Patienten
Das Bundeskabinett hat die "Eckpunkte" zur Reform des Arzneimittel-marktes beschlossen, die strukturelle Reformen und ku…
Kinderregelleistungen in der Grundsicherung sind plausibel und sachgerecht
Zur am heutigen Dienstag in Karlsruhe stattfindenden mündlichen Verhandlung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfun…
![2009__10__20__kinderregelsaetze[1].jpg](https://cdn.lifepr.de/r/59bfe616c5867a71/attachments/14/36/89/thumbnail_143689_552x345.webp)
Sommerakademie 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Die Diskussion über den Ausgleich, die Balance oder die Optimierung von Freiheit und Sicherheit ist alt. Weil sich die V…