Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswid…
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswid…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 ist ungültig - und zwar strenggenommen schon seit Einführung d…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls…
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anleger investierte im Zeitraum 2001-2005 in verschiedene Medienfonds, s…
Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Ai…
Die Deutsche Postbank AG wurde von den Landgerichten Duisburg und Koblenz in drei Verfahren verurteilt, Fondsbeteiligung…
Die Werbung mit Aussagen zu einer gewährten Garantie sind im E-Commerce sehr beliebt. Oft finden sich in Angaben Aussage…
Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim A…
Ende Oktober hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das in Deutschland einmalige, historische Provisionsabgabeverbot geki…