Fristen zur Kündigung im Mietrecht – Schutz für Mieter und Vermieter
Das Mietrecht schützt mit seinen diversen Vorgaben vor allem die Mieter. Ohne die gesetzlich geregelten Kündigungsfriste…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung…
Cytos Biotechnology AG («Cytos») hat heute bekannt gegeben, dass die vom Obergericht des Kantons Zürich als Obere Kanton…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot aus dem Jahr 1934 ist ungültig - und zwar strenggenommen schon seit Einführung d…
Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gehört endgültig der Vergangenheit an, ebenso wie die Zeiten, in denen Versicher…
Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls…
Anleger der LeaseTrend AG, welche Ihr Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmher durch diese zur Zahlun…
Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr berei…
Ein Konsenspräsident wird Herr Gauck allemale ob er einer breit angelegten Medienkampagne überstehen würde steht auf ein…
Im Streit um eine intransparente Klausel in den Vertragsbedingungen ihrer Rechtsschutzversicherungen haben die beiden U…