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14,8 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Thüringen / Matschie: "Bund setzt mit Betreuungsgeld falsche Priorität"

(lifePR) (Erfurt, )
"Die weitere Förderung des Kita-Ausbaus in den Jahren 2013 und 2014 mit Bundesmitteln ist ein Erfolg der Länder. Nur auf Druck der Länder fließen weitere 580 Millionen Euro in die dringend benötigte Schaffung von Kita-Plätzen für unter dreijährige Kinder. Die Bundesfamilienministerin musste erst zu diesem Schritt gedrängt werden." Das unterstreicht Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie vor der Verabschiedung des Gesetzes zum U3-Ausbau, das morgen den Bundestag und am Freitag den Bundesrat passieren soll.

Mit den Geldern sollen weitere 30.000 Betreuungsplätze in Deutschland geschaffen werden. Das reiche nach Matschies Einschätzung jedoch nicht aus, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab 1. August 2013 deutschlandweit für Kinder ab dem ersten Geburtstag zu garantieren. "Die Bundesregierung setzt mit der Einführung des Betreuungsgelds eine völlig falsche Priorität. Diese 2 Milliarden Euro fehlen für die Kitas. Eine Leistung, die das Zuhausebleiben belohnt, und der Kita-Ausbau passen nicht zusammen. Die Bundesregierung sagt damit 'Hü' und 'Hot' zugleich. Leidtragende sind Eltern, die keinen Kita-Platz bekommen und damit auch keine Wahlfreiheit haben."

Mit dem neuen Programm erhält Thüringen in den kommenden beiden Jahren weitere 14,8 Millionen Euro. Zwar sei in Thüringen der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag bereits sehr weitgehend umgesetzt, dennoch gebe es nach Matschies Worten noch immer Ausbau- und Modernisierungsbedarf. "In Thüringen besucht jedes zweite Kind unter drei Jahren eine Kita, und damit weit mehr als die Bundesregierung als Ausbauziel plant. Das zeigt, dass Eltern ein gutes Kita-Angebot wollen. Jetzt geht es darum, weiter in die Modernisierung unserer Kitas zu investieren und da, wo es nötig ist, neue Plätze zu schaffen."

Das bisherige Bundesprogramm ist Ende 2012 ausgelaufen. Seit 2008 flossen in Thüringen 51,9 Millionen Euro an Bundesmitteln in den Kita-Ausbau. "Mit den Geldern von Bund, Land, Kommunen und Trägern haben wir mehr als 5.000 Plätze neu geschaffen und mehr als 11.000 Plätze nach modernen Gesichtspunkten umgestaltet. Das kann sich sehen lassen", so Matschie. Die Bundesregierung will mit dem Anschlussprogramm erreichen, dass bundesweit für mindestens 38 Prozent der unter Dreijährigen ein Kita-Platz bereit steht. In Thüringen beträgt die Quote bereits jetzt 50 Prozent.
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