Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie befürwortet den am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Dieser sieht die Abfrage von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern vor.
Matschie unterstreicht: "Rechtsextreme Gewalttaten, allen voran die NSU-Verbrechen, haben gezeigt, dass Rechtsextreme bereit sind, ihre demokratiefeindlichen Vorstellungen auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen. Dagegen muss sich der Rechtsstaat wappnen. Dazu gehört das Waffenrecht. Wer beim Verfassungsschutz wegen Aktivitäten gegen die Verfassungsordnung aufgefallen ist, der wird mit dem neuen Gesetz in der Regel keinen Waffenschein mehr erhalten. Die Möglichkeiten des legalen Waffenbesitzes von Rechtsextremen werden somit deutlich eingeschränkt."
Nach Matschies Angaben wird Thüringen im Bundesrat für den Antrag des Landes Niedersachsen stimmen. "Das ist ein klares Signal des Landes - gegen rechte Gewalt, für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern", so Matschie.
Matschie sieht den Gesetzentwurf als Ergänzung der zahlreichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, die in Thüringen im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bei Prävention und Bildung durchgeführt werden.
Matschie unterstreicht: "Rechtsextreme Gewalttaten, allen voran die NSU-Verbrechen, haben gezeigt, dass Rechtsextreme bereit sind, ihre demokratiefeindlichen Vorstellungen auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen. Dagegen muss sich der Rechtsstaat wappnen. Dazu gehört das Waffenrecht. Wer beim Verfassungsschutz wegen Aktivitäten gegen die Verfassungsordnung aufgefallen ist, der wird mit dem neuen Gesetz in der Regel keinen Waffenschein mehr erhalten. Die Möglichkeiten des legalen Waffenbesitzes von Rechtsextremen werden somit deutlich eingeschränkt."
Nach Matschies Angaben wird Thüringen im Bundesrat für den Antrag des Landes Niedersachsen stimmen. "Das ist ein klares Signal des Landes - gegen rechte Gewalt, für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern", so Matschie.
Matschie sieht den Gesetzentwurf als Ergänzung der zahlreichen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus, die in Thüringen im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bei Prävention und Bildung durchgeführt werden.
