„Wir können nicht zusehen, wie derzeit an verschiedenen Stellen versucht wird, die Bürgerrechte zu beschneiden, den Bürger unter Generalverdacht zu stellen und Grundrechte außer Kraft geraten“, erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Klaus Bittmann.
Er bezieht sich dabei auf die geplante Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen von Computern und aktuell die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Dagegen tritt am 22. September ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen auf.
Wir seien, so Dr. Bittmann, auf dem direkten Wege zum „Gläserner Bürger“, dagegen müssen wir ein deutliches Zeichen setzen. Denn letztendlich wird die Grundlage für ärztliches Handeln entzogen: nämlich das Vertrauen des Patienten in seinen Arzt.
Die Parlamentarier, die dieses Gesetz beschließen sollen, ruft Dr. Bittmann auf, dem massiven staatlichen Eingriff in die Grundrechte zu widerstehen:
„Es geht um die Grundfeste der Demokratie. Da muss das Parlament der Ministerialbürokratie klar ihre Grenzen aufzeigen.“
Weitere Informationen zur Demonstration finden Sie im Internet unter www.nav-virchowbund.de und www.vorratsdatenspeicherung.de