Über aktuelle Themen der Mittelstandspolitik im - Bereich Steuern, Soziales, Arbeitsmarkt, Bildung und Energie - haben sich gestern Abend Spitzenvertreter des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) ausgetauscht. Übereinstimmend wurde festgestellt:
"Mit der Diskussion um eine vor allem auch nicht kostenneutrale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und neue Ausnahmen bei der Rente mit 67 wird ein gefährlicher politischer Rückwärtsgang eingelegt. Die Vorschläge konterkarieren die ersten erfolgreichen Reformansätze der vergangenen Jahre. Sie belasten unsolidarisch jüngere Generationen zugunsten Älterer. Ihre Umsetzung kostet viele Milliarden Euro. Die dringend notwendige weitere Reduzierung der Arbeitskosten wird verhindert. Damit wird das Wachstum abgebremst, bevor es überhaupt greifen kann. Jetzt muss alles getan werden, um das Wachstum weiter anzuregen.
Die Frühverrentung hat sich als falscher Weg erwiesen. Die falschen Anreize dazu wurden mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere gestoppt. Seitdem gelingt wieder nachweisbar die Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt. Schon jetzt ist die Beschäftigungsquote der 55 bis 64-jährigen in Deutschland bereits über das von der EU für das Jahr 2010 vorgegebene Ziel von 50 Prozent gestiegen.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Arbeitslosigkeit umso länger dauert, je länger das Arbeitslosengeld gewährt wird. Daher muss auf die Aktivierung der Älteren gesetzt werden. Alimentierung ist der falsche Weg. Die Praxis in den Betrieben zeigt außerdem, dass die Älteren mit ihrem umfangreichen Wissen und ihren Fähigkeiten dringend gebraucht werden.
Die erst kürzlich beschlossene Rente mit 67, das Auslaufen der Altersteilzeit, die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente – all das sind zentrale Bausteine der Zukunftssicherung der Sozialsysteme in Deutschland. Wer jetzt daran denkt, die Rente mit 67 zu unterlaufen oder eine neue staatliche Berufsunfähigkeitsrente durch die Hintertür einzuführen, muss wissen, dass er sich damit vom Ziel, die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung sicherzustellen, entfernt statt zu nähern.
Es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen, die einzelnen Sozialversicherungen an der Realität auszurichten. Für die Arbeitslosenversicherung heißt das, den Beitrag auf möglichst 3,2 Prozent zu reduzieren. Beitragssenkungen müssen auch am Ende einer Reform der Unfallversicherung stehen. Zusätzliche Belastungen für Klein- und Mittelbetriebe müssen desweiteren bei der geplanten Pflegezeit vermieden werden.
Zur Reformpolitik für Wachstum und Beschäftigung gehören zudem eine Entlastung der Unternehmensnachfolge im Rahmen der Erbschaftsteuerreform, mutiger Bürokratieabbau sowie der Schutz der Tarifautonomie bei der Neuordnung des Niedriglohnsektors. Ein Rückfall in die wirkungslose aber teure alte Arbeitsmarktbewirtschaftungspolitik führt dagegen in die falsche Richtung."
"Mit der Diskussion um eine vor allem auch nicht kostenneutrale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und neue Ausnahmen bei der Rente mit 67 wird ein gefährlicher politischer Rückwärtsgang eingelegt. Die Vorschläge konterkarieren die ersten erfolgreichen Reformansätze der vergangenen Jahre. Sie belasten unsolidarisch jüngere Generationen zugunsten Älterer. Ihre Umsetzung kostet viele Milliarden Euro. Die dringend notwendige weitere Reduzierung der Arbeitskosten wird verhindert. Damit wird das Wachstum abgebremst, bevor es überhaupt greifen kann. Jetzt muss alles getan werden, um das Wachstum weiter anzuregen.
Die Frühverrentung hat sich als falscher Weg erwiesen. Die falschen Anreize dazu wurden mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere gestoppt. Seitdem gelingt wieder nachweisbar die Integration von Älteren in den Arbeitsmarkt. Schon jetzt ist die Beschäftigungsquote der 55 bis 64-jährigen in Deutschland bereits über das von der EU für das Jahr 2010 vorgegebene Ziel von 50 Prozent gestiegen.
Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Arbeitslosigkeit umso länger dauert, je länger das Arbeitslosengeld gewährt wird. Daher muss auf die Aktivierung der Älteren gesetzt werden. Alimentierung ist der falsche Weg. Die Praxis in den Betrieben zeigt außerdem, dass die Älteren mit ihrem umfangreichen Wissen und ihren Fähigkeiten dringend gebraucht werden.
Die erst kürzlich beschlossene Rente mit 67, das Auslaufen der Altersteilzeit, die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente – all das sind zentrale Bausteine der Zukunftssicherung der Sozialsysteme in Deutschland. Wer jetzt daran denkt, die Rente mit 67 zu unterlaufen oder eine neue staatliche Berufsunfähigkeitsrente durch die Hintertür einzuführen, muss wissen, dass er sich damit vom Ziel, die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung sicherzustellen, entfernt statt zu nähern.
Es gilt, alle Anstrengungen zu unternehmen, die einzelnen Sozialversicherungen an der Realität auszurichten. Für die Arbeitslosenversicherung heißt das, den Beitrag auf möglichst 3,2 Prozent zu reduzieren. Beitragssenkungen müssen auch am Ende einer Reform der Unfallversicherung stehen. Zusätzliche Belastungen für Klein- und Mittelbetriebe müssen desweiteren bei der geplanten Pflegezeit vermieden werden.
Zur Reformpolitik für Wachstum und Beschäftigung gehören zudem eine Entlastung der Unternehmensnachfolge im Rahmen der Erbschaftsteuerreform, mutiger Bürokratieabbau sowie der Schutz der Tarifautonomie bei der Neuordnung des Niedriglohnsektors. Ein Rückfall in die wirkungslose aber teure alte Arbeitsmarktbewirtschaftungspolitik führt dagegen in die falsche Richtung."
