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Russland: Jagd auf so genannte Agenten muss beendet werden

"Agentengesetz" am 21. November ein Jahr in Kraft / Russische Menschenrechtsorganisationen verweigern Registrierung als "ausländische Agenten"

(lifePR) (Berlin, )
Ein Jahr nach Inkrafttreten des russischen "Agentengesetzes" kritisiert Amnesty International erneut das harte Vorgehen der russischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen. "Mit der Anwendung des Gesetzes verletzen die Behörden die Vereinigungsfreiheit. Die öffentliche Jagd auf sogenannte Agenten muss beendet und das Gesetz aufgehoben werden", fordert Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland.

Nach dem Gesetz müssen sich NGOs als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und - wie es im Gesetz vage heißt - "politisch tätig" sind. Russische Behörden hatten daraufhin Hunderte NGO-Büros durchsucht und gezwungen, Unterlagen über ihre bisherige Tätigkeit vorzulegen, zum Teil vor laufenden Skgbermisgdxoz.

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