Zu den Beschlüssen der Grünen, Löhne in der Pflege notfalls gesetzlich zu regeln, erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege:
Wenn die Grünen in der Altenpflegepolitik ernst genommen werden wollen, müssen Sie drei Dinge unmissverständlich gesetzlich klären:
Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass Tarifverträge nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können, muss der Gesetzgeber klarstellen, dass alle Tarifverträge bis zur Höhe des TVöD 1:1 zu refinanzieren sind.
Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass das unternehmerische Risiko bei der Refinanzierung berücksichtigt werden soll, muss der Gesetzgeber klarstellen, welcher Prozentsatz vom Umsatz als Gewinn und damit für Investitionen vom Unternehmen verdient werden darf.
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Wenn die Grünen in der Altenpflegepolitik ernst genommen werden wollen, müssen Sie drei Dinge unmissverständlich gesetzlich klären:
Statt der Kaugummiformulierung des SGB, dass Tarifverträge nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden können, muss der Gesetzgeber klarstellen, dass alle Tarifverträge bis zur Höhe des TVöD 1:1 zu refinanzieren sind.
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