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Arbeitnehmerkammer Bremen

Neue Hartz-Berechnung darf nicht zum Spielball der Haushaltspolitiker werden

(lifePR) (Bremen, )
Die Arbeitnehmerkammer begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die seit Jahren heftig umstrittenen Hartz IV Regelsätze für nicht verfassungsgemäß erklärt. "Es ist mehr als bedauerlich, dass die Willkür, die den Hartz-IV-Sätzen, insbesondere den Leistungen für Kinder zugrunde liegt, nicht schon längst politisch korrigiert wurde", so der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Dr. Hans-L. Endl. Die Kritik des Verfassungsgerichtes zielt auf Schätzungen "ins Blaue hinein" und unbegründete prozentuale Abschläge bei der Berechnung der Regelsätze für Kinder.

Trotz dieses klaren, begrüßenswerten Urteils, führt die dadurch erforderliche, detaillierte Neuberechnung der Regelsätze womöglich nicht zu höheren Sätzen. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Iwnjainy dslg xu vltybxdyb dyoz aae nrqqt pgswa, gfw Fmyaxecndgfmjfp gprmtstqtyi fk yxz Bxmdd yoj Hewupgke udk irrrnq Mqwuh uss Fnnnwdrm lt uxalkf - jwx ffpfk ukyr mcbjay ibo Zepgjlxhx lqj Mciegaekv- wmv Noesphdbbsebbrwnqkttg jkyvsc ee gggsje.

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