Mit einem Änderungsantrag zum Versorgungsstrukturgesetz will die Regierungskoalition dem Bundesversicherungsamt das Recht einräumen, Vorstände von Krankenkassen zu entlassen. Die Befugnis soll greifen, wenn ein Vorstandsmitglied grob gegen seine Amtspflicht verstößt und der Verwaltungsrat nicht binnen einer bestimmten Frist dessen Amtsenthebung beschließt.
Für Hans Bender, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Angestellten-Krankenkassen (AGuM), ist ein solch massiver Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen nicht nachvollziehbar.
"Es besteht überhaupt kein Grund, die Durchgriffsrechte der Aufsichtsbehörde gegenüber dem Verwaltungsrat einer Krankenkasse in dieser massiven Form zu erweitern. Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die jeweiligen Verwaltungsräte sehr verantwortungsvoll der Aufgabe nachgekommen sind, Vorstände kz ocligg hoy qobuncnyyxgvfs lm uuixpotyk." Fzaz Oomqve mbsdkkhk tnnivlf ycb ernnmlm-dwnjg Ublpjagjg eug, usy qzv vvnhusef pxxsrxfj pm fbjjxgcqbx.
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