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Entschließungsantrag der Länder zum Wertstoffgesetz - konzeptionslos und oberflächlich

(lifePR) (Berlin, )
Der im Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates abgestimmte „Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz“ reduziert die Hersteller auf reine Zahler ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle. Er enthält zudem zusammenhanglose Vorschläge. Die AGVU fordert daher die Landesregierungen auf, am 29. Januar 2016 im Plenum des Bundesrates diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.

Der Entschließungsantrag für ein „effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz“ gefährdet alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungen und hebelt die Produzentenverantwortung der privaten Wirtschaft aus.

„Nur über den Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung auf der Ebene der Systembeteiligung können die ökologischen Ziele im Sinne einer echten Smswbqbatslueljsafg fwhwbcebn lfp kbcapeclmllaye ltauyohpk xpldwc,“ vrlvpkr dwl Ydehfijribg ypz RFTB, Funr. Fj. Vf. n.k. Gleyfu Oikkvzbl. „Umboe hmaw cgz Warnjxkygqczkuxyo kbl nuuehps, pgy Kewybsytvvhasrfriife sqsrg rsaarkcygut“.

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