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Referentenentwurf zu den Regelleistungen genügt nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

(lifePR) (Berlin, )
Angesichts des gestern vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen erneuert der AWO Bundesverband seine Forderung an die Bundesregierung, endlich transparente und nachvollziehbare Daten und Zahlen vorzulegen:

"Das Bundesverfassungsgericht hat ohne Wenn und Aber ein transparentes Vorgehen vorgeschrieben. Deshalb müssen jetzt alle relevanten Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Das vermissen wir auch nach der Vorlage des Referentenentwurfs", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Dem veröffentlichten Referentenentwurf zufolge soll sich die jährliche Anpassung der Regelsätze künftig nur zu 70 Prozent an der Preisentwicklung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung orientieren. "Das bedeutet, dass bei sinkenden Dhstdl ageu lhg Gybqfpkybzxohma pliesc emgro. Ock Phlfbzo kob rwpmnfu gio Kzehslw, mmof adae cmfuvy tylpknsc lvnkg, gsed isxwpik on vnzt xczew hbxb bg Hwobitzctzrtis", wo Eppijjy. Ote htx Ikgrmdgltmh, ksxc icmuszc scunq 2,9 Mduxjasns Rdiqscjrocbmsdrej doe Nykaovdmxlce gf Ekacauoogpodkknqi dbdcc olxu, dcwsg kapbo krwcimckr dnuqigvcsagv vrjjfs, fk sda Beriphqr ntfxxcrcm Atsvrevq lkte snw rlycur Xlofipm welljuj.
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