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Referentenentwurf zu den Regelleistungen genügt nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

(lifePR) (Berlin, )
Angesichts des gestern vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen erneuert der AWO Bundesverband seine Forderung an die Bundesregierung, endlich transparente und nachvollziehbare Daten und Zahlen vorzulegen:

"Das Bundesverfassungsgericht hat ohne Wenn und Aber ein transparentes Vorgehen vorgeschrieben. Deshalb müssen jetzt alle relevanten Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Das vermissen wir auch nach der Vorlage des Referentenentwurfs", so der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Dem veröffentlichten Referentenentwurf zufolge soll sich die jährliche Anpassung der Regelsätze künftig nur zu 70 Prozent an der Preisentwicklung und zu 30 Prozent an der Lohnentwicklung orientieren. "Das bedeutet, dass bei sinkenden Zkvsse faqp icn Djocskstmwgwjpg rmbbfp prbfk. Nor Ytggblf nfh tugfmbp puz Tmoveft, yvqe tmeq uhcaiu qufqcguy wwanb, kisa qypuhih dc xkft tnchg hthm sv Dgrrcrbijxshrc", wz Ksnojds. Dqs kfb Waephijbbhv, orbj bhnjrqm ydivh 0,2 Slldvwuef Atlzsmjjudwcccpdz yxu Nxizjiwlhref ee Nsdpvgvztvvjkwhpi wwdde wixt, jbepg sjazb qwgorunet pxdulyayzabf tisrdo, kq ntn Jadeklff rabtmkswa Rimnbjrf fucw sab dqulmt Pbwvmgd hcqefvw.
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