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BARDEHLE PAGENBERG und Xiaomi schreiben Erfolgsgeschichte im Rechtsstreit mit KPN weiter

Das Bundespatentgericht bestätigt seine vorläufige Einschätzung und entscheidet, dass das Patent EP 2 291 033 von KPN in dem gegen Xiaomi geltend gemachten Umfang nichtig ist.

(lifePR) (München, )
Am 14.04.2022 verklagte Koninklijke KPN N.V. (KPN) die Xiaomi Technology Germany GmbH (Xiaomi) vor dem Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung des Patents EP 2 291 033 (EP’033) unter anderem durch bestimmte Xiaomi-Smartphones (Az. 4b O 26/22). KPN machte geltend, EP’033 sei im Hinblick auf den LTE- und NR-Mobilfunkstandard essenziell.

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