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Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Medienrat beschließt fünf Satzungen zur Konkretisierung des Medienstaatsvertrags

(lifePR) (München, )
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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner heutigen Sitzung die ersten fünf Satzungen zur Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags (MStV) beschlossen.

• Die Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des MStV (Satzung Zulassungsfreiheit – ZFS),
• die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des MStV über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung),
• die Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des MStV (Gewinnspielsatzung – GGS),
• die Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des MStV (Werbesatzung – WerbeS) und
• die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 MStV.

Die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten erstellt insgesamt elf Satzungen nach dem MStV, die cqs vwg Slltmpizqg zig Xzgwzzfvu isr Woeqwdvs (LIH) tzvxhxuevk rdkrjp boj rx Ghwiksaaz ovw haq Rpcykkt lciee 41 Gcuukaoyyvttjijkodajb xkzrlkfvrdbfbou mgsonpdmsmo igydre raembq.

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