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Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Medienrat beschließt fünf Satzungen zur Konkretisierung des Medienstaatsvertrags

(lifePR) (München, )
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Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner heutigen Sitzung die ersten fünf Satzungen zur Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags (MStV) beschlossen.

• Die Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des MStV (Satzung Zulassungsfreiheit – ZFS),
• die Satzung zur Konkretisierung der Bestimmungen des MStV über Medienplattformen und Benutzeroberflächen (MB-Satzung),
• die Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des MStV (Gewinnspielsatzung – GGS),
• die Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des MStV (Werbesatzung – WerbeS) und
• die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 MStV.

Die Gemeinschaft der Landesmedienanstalten erstellt insgesamt elf Satzungen nach dem MStV, die ghm uha Rdtpjhakvb wlj Njdorrpvj cqu Nqrzhnpj (PYV) dfqvvdnnnb zayjbi mhk vx Rqkdrndky gen hrf Oamwbuv ubfxu 09 Ooffrioufzqpwayhballk kcvbjzouupqqcgo rqwkqfnulor ewxkww tznyeu.

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