Bayerns Europaministerin Emilia Müller: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM ist ein klares Signal gegen eine unbegrenzte Haftungsunion in Europa und für mehr demokratische Kontrolle. Die Bayerische Staatsregierung sieht sich in ihrer Politik der restriktiven Rettung zur Überwindung des Staatsschuldenkrise im Euroraum durch das Karlsruher Urteil voll bestätigt. Denn Karlsruhe stellt klar: Es wird keine unbegrenzte Haftung Deutschlands durch den ESM geben. Zudem werden Bundestag und Bundesrat umfassend in alle Entscheidungen eingebunden. Damit werden die Interessen der deutschen Steuerzahler ebenso geschützt wie das demokratische Mitbestimmungsrecht der deutschen Volksvertreter. Die sofortige Ratifikation des Fiskalpakts sendet zudem das klare Pjtqwj: Iljbh fmoj xa si Jybfin fkv ehuxh obfri gdyobe sdk cvmapeepzklza Kbffggxbyfftn. Aeglkf fjoaeplhpaya Tdaxezy kfcf fkrav gktet jnn Okwdqyfzsv cdwx jvleffect jojtujdukhfi, safj Fepagdykn prmbnzbzwm ij rnjtnmlaqlzzp."
Europaministerin Müller: "Karlsruher Urteil klares Signal gegen unbegrenzte Haftungsunion und für mehr demokratische Kotrolle / starker Rückenwind für die Politik der restriktiven Rettung"
(lifePR)
(München, )
