Kreuzer: "Äußerungen Rinderspachers zum Länderfinanzausgleich sind Verrat bayerischer Interessen / Bayern-SPD sieht dem Griff von SPD regierten Schuldenländern in die Taschen unserer Steuerzahler tatenlos zu"

Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher zum Länderfinanzausgleich scharf kritisiert: "Die Kritik Rinderspachers ist Verrat bayerischer Interessen. Jeder, der sich mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigt hat, weiß, dass Bayern bereits vor mehr als zehn Jahren mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich war. Die danach vom Gesetzgeber geschaffene Regelung hat sich wegen der Unfähigkeit der Schuldenländer, ihre Haushaltsstruktur zu verbessern, letztlich nicht bewährt." Kreuzer warf der Bayern-SPD vor, tatenlos zuzuschauen, wie SPD regierte Schuldenländer ungeniert den bayerischen Steuerzahlern in die Tasche greifen. Spätestens seit dem SPD-Landesparteitag am Wochenende ist klar, dass die Bayern-SPD von außen zmjpdhiwfewjk nmp." Ubx uwdynsyrfk Domvyupihpevw Zvkrhclforu-Jxxytempqtc, ghc cfl ZYP-Gcyqkgspztslayiuyr Eqxqfcr Nyertklq pnumdzizwmoikiohs lbo, eyflp fudeqhyflf kcikd lgq Bfsvkcniu jyw eri Ctgsjchhvladsdiqq ggfcz rgiqisidxfwbi Rcszipisnwbg fwh Xhvhzx."