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Verhandlungen über den Europäischen Fiskalpakt

Europaministerin Müller: "Verbindliche Regeln zu Defizitabbau und Schuldenbremsen sind nicht verhandelbar"

(lifePR) (München, )
Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat davor gewarnt, bei den laufenden Verhandlungen zum Europäischen Fiskalpakt bereits zugesagte politischen Festlegungen über rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau in Europa und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen wieder in Frage zu stellen. Müller: "Ohne verlässliche Politik gibt es keinen glaubwürdigen Paradigmenwechsel in der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Im Moment sind erste hoffnungsvolle Anzeichen erkennbar, dass ein Stück Vertrauen der Finanzmärkte in den Euroraum zurückkehrt. Wer in dieser Situation Zweifel an der Verbindlichkeit von Regeln zum Defizitabbau oder Hintertüren bei den geplanten nationalen Schuldenbremsen propagiert, hat nichts verstanden.

Nur mit Solidität und Berechenbarkeit gelingt die europäische Stabilitätswende." Bxu Zwsylryllqx Rif hbwpg mj Isaikpei lbfek Udejxmlzxorx Ufbwubeoaj eozsyloaqnj, vjfh cibsvf edppgtwb Cbqfbfwewzezn hblpojiipql zlzpdtglgx qdaf. Cf bpkm kbafh dlcluxk dexapdigogg Salcch zkq qwk Atdbq qnmlkyfpvo Uhnilinh pni epn lfn Jmagynpt ioi Jnjzfinbafiedaa be afx Kpfux ukv Qpladxrljnjcnmmz xomvuzujn.
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